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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 06.02.2023

Bei ernsthafter lokaler Glättegefahr besteht winterliche Räum- und Streupflicht

Die winterliche Räum- und Streupflicht gilt nicht erst dann, wenn eine allgemeine Glätte vorliegt, sondern bereits bei einer ernsthaften lokalen Glätte. Dies gilt auch für einen Dritten, der die Winterdienstpflicht für den primär Verantwortlichen übernommen hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 06.02.2023

GmbH-Beteiligung als Sonderbetriebsvermögen

Das Finanzgericht Münster hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine GmbH-Beteiligung ein an die GmbH ausgereichtes Gesellschafterdarlehen als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen bei einer Kommanditgesellschaft behandelt werden kann.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 06.02.2023

Anzeige der Schenkung oder erst spätere Einreichung der Schenkungsteuererklärung für Beginn der Festsetzungsfrist maßgeblich?

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob bereits die Anzeige der Schenkung beim Finanzamt oder erst die spätere Einreichung der Schenkungsteuererklärung für den Beginn der Festsetzungsfrist maßgeblich ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 03.02.2023

Wirksame förmliche Zustellung während der COVID-19-Pandemie

Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist unwirksam, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 03.02.2023

Klage unzulässig - Anwalt muss technische Nutzungsprobleme des beA unverzüglich glaubhaft machen

Wenn ein Rechtsanwalt geltend macht, eine Klage (vorübergehend) nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben zu können, muss er die technische Unmöglichkeit dem Gericht gegenüber unverzüglich glaubhaft machen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.