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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 10.04.2025

Gabelstapler im Baumarkt war keine Stolperfalle - kein Anspruch auf Schadensersatz

Eine Kundin erhält nach dem Stolpern über einen Gabelstapler im Baumarkt keinen Schadensersatz.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 10.04.2025

Weiterleitung veruntreuter Gelder kein steuerbarer Leistungsaustausch i. S. d. Einkommensteuergesetzes

Zahlt ein Geschäftsführer einem Mitarbeiter eines Kunden ein Bestechungsgeld, welches dieser zum Teil an den Geschäftsführer zur privaten Verwendung weiterleitet, wird mit dieser Weiterleitung das veruntreute Geld geteilt, die keine sonstigen Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 10.04.2025

Chronisches Fatigue-Syndrom: Gericht ermöglicht weitere Therapie

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einer Entscheidung aufgezeigt, wie trotz fehlender Behandlungsstandards bei einem Chronischen Fatigue-Syndrom zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 10.04.2025

Entkräftung des Anscheinsbeweises für eine Privatnutzung eines Geschäftswagens (Pickup)

Welche Kriterien sind zur Erschütterung des Anscheinsbeweises der privaten Nutzung eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkws heranzuziehen?

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 09.04.2025

Kein Vorläufigkeitsvermerk wegen Doppelbesteuerung von Leibrenten - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Künftig ergehende Einkommensteuerbescheide enthalten keinen Vorläufigkeitsvermerk wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung mehr.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.