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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 28.05.2024

Umweg von Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert

Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um einen nicht aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg handelt.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 28.05.2024

Waffenrecht: Gebühr für Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz abgewiesen. Gegen die BMIB-Gebührenverordnung bestünden keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Es komme auch zu keiner ungerechtfertigten doppelten Gebührenerhebung.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 28.05.2024

Steuertermine Juni 2024

Die Steuertermine des Monats Juni 2024 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 28.05.2024

Einkommensteuer aus Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren nicht zwingend Masseverbindlichkeit

Die aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende Einkommensteuer ist keine Masseverbindlichkeit, wenn die Beschlagnahme vor und die Versteigerung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfolgt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.05.2024

Kein Anspruch auf Neubaustandard - Trittschallschutz muss nur zur Zeit der Gebäudeerrichtung geltende Anforderungen erfüllen

Der Trittschallschutz in einer Mietwohnung muss grundsätzlich nur den Anforderungen genügen, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galten. Es besteht daher regelmäßig kein Anspruch auf Neubaustandard.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.