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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 10.07.2025

Rückforderung von Kindergeld bei Erwerbstätigkeit und Studium

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass die Änderung eines Bescheides nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben darstellt, wenn der Behörde die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 10.07.2025

Inflationsausgleichsprämie für Leiharbeitnehmer

Leiharbeitnehmer erhalten nicht ohne Weiteres eine Inflationsausgleichsprämie – die tarifliche Regelung, die Gleichstellungsprüfung und das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Auszahlungszeitraum sind ausschlaggebend.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 10.07.2025

Übernachtungspauschale bei mehrtägiger Auswärtstätigkeit eines Berufskraftfahrers - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Die Übernachtungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Buchst. b Satz 2 EStG bei mehrtägiger Auswärtstätigkeit eines Berufskraftfahrers wird nur für tatsächliche Übernachtungen im Lkw des Arbeitgebers und damit nicht für jeden An- und Abreisetag gewährt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 10.07.2025

5.000 Euro Entschädigung für Facebook-Nutzer wegen Datenschutzverstößen

In der gegen Meta Platforms Ireland betriebenen Klage wegen Verstößen gegen die DSGVO hat das Landgericht Leipzig einem Nutzer von Facebook eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro zugesprochen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 09.07.2025

Für Übertragung von Pensionsverpflichtungen erstmalige Anwendung des § 4f EStG

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob der Betriebsausgabenabzug für eine Entgelterhöhung für den Schuldbeitritt der Pensionsgesellschaft einer Unternehmensgruppe zu Pensionsverpflichtungen zu gewähren ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.