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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 03.02.2025

Gehaltsabrechnungen ausschließlich als elektronisches Dokument erlaubt

Gehaltsabrechnungen dürfen ausschließlich in ein digitales passwortgeschütztes Mitarbeiterpostfach eingestellt werden.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 03.02.2025

Erasmus+-Stipendium darf unterhaltspflichtigen Eltern keine steuerlichen Nachteile bringen

Studenten im europäischen Austauschprogramm Erasmus+ erhalten als Stipendium einen „Mobilitätszuschuss“. Solche Fördergelder dürfen nicht zu steuerlichen Nachteilen für die unterhaltspflichtigen Eltern führen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.02.2025

Anbieten von Fernunterricht ohne erforderliche Zulassung: Vertrag nichtig

Das Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht regelt in Deutschland Rechte und Pflichten der Anbieter und Teilnehmer beim Fernunterricht. Das Gesetz bestimmt u. a., dass Fernlehrgänge einer staatlichen Zulassung bedürfen, und definiert umfassende Informations- und Vertragspflichten für zulassungspflichtige Fernlehrgänge.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 31.01.2025

Bekanntgabefiktion bei Verwaltungsakten (z. B. Steuerbescheid): Ab 2025 mehr Zeit für Einsprüche durch das Postrechtmodernisierungsgesetz

Wird beispielsweise gegen einen Steuerbescheid Einspruch eingelegt, kommt es für dessen Zulässigkeit u. a. auf den fristgerechten Eingang beim Finanzamt an. Für die Frist ist wiederum das Bekanntgabedatum des Bescheides von Bedeutung und somit vor allem, wann dieser zur Post gegeben wurde.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 31.01.2025

Zur Umsatzsteuer im Rahmen einer Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung zugunsten eines Dritten

§ 1 Abs. 1a Satz 1 UStG beschränkt sich auf Leistungen, die zwischen dem Übertragenden und dem Übertragungsempfänger erbracht werden. Die Nichtsteuerbarkeit erfasst daher keine Umsätze, die an Dritte ausgeführt werden. Für solche kommt die Anwendung des § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG lediglich dann in Betracht, wenn insoweit eine (weitere) Geschäftsveräußerung vorliegt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.