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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 11.10.2019

Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten - kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

Das Sozialgericht Konstanz entschied, dass ein Unfall während der kurzen Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten nicht als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden kann (Az. S 7 U 1583/18).

Der Kläger war Rentner und Inhaber eines Elektrobetriebs. Auf Bitten seines Cousins half er beim Beladen eines Anhängers mit Strohballen mit, da aufgrund schlechter Wettervorhersage Eile geboten war. Das Stroh war für die Pferde, die auf dem landwirtschaftlichen Gelände der Ehefrau des Klägers untergebracht waren, bestimmt. Die Pferde gehörten der Tochter des Klägers. Als die Strohballen auf abschüssigem Gelände ins Rutschen kamen, fiel der Kläger vom Anhänger und verletzte sich schwer.

Das SG Konstanz entschied, dass es auf die Beziehung des Klägers zu seinem Cousin, nicht zu seiner Tochter ankommt, die am Unfalltag auch nicht vor Ort war. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der Tätigkeit nicht um eine „Wie-Beschäftigung“, für die Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht. Die Arbeit des Klägers habe insgesamt maximal drei Stunden gedauert und sei gerade in der Landwirtschaft unter Verwandten eine übliche Gefälligkeit. Dies gelte umso mehr, als der Kläger und sein Cousin sich üblicherweise gegenseitig aushalfen.

Hinweis

Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB VII) sind in der gesetzlichen Unfallversicherung Personen versichert, die wie Beschäftigte tätig werden. Es geht dabei um Tätigkeiten, die zwar nicht sämtliche Merkmale einer Beschäftigung aufweisen, in ihrer Grundstruktur aber einer solchen ähneln. Versicherungsschutz als „Wie-Beschäftigter“ kommt bei Gefälligkeitsleistungen unter Verwandten nicht in Betracht, wenn die Tätigkeit im Wesentlichen durch die familiären Beziehungen zwischen den Verwandten geprägt ist. Dabei sind die Stärke der verwandtschaftlichen Beziehungen und die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (Art, Umfang und Zeitdauer der vorgesehenen Tätigkeit).

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